"Eine Gesinnungsdatei lehne ich ab"
BZ-INTERVIEW mit dem Datenschützer Thilo Weichert über die geplante "Datei zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus".
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FREIBURG. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant eine "Datei zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus". Der Gesetzentwurf soll Anfang Januar im Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Christian Rath sprach darüber mit Thilo Weichert (56), dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein.
BZ: Herr Weichert, wer soll in der sogenannten Neonazidatei erfasst werden?Weichert: Dort sollen rechte Gewalttäter, gewaltbereite Rechtsextremisten und ihre Kontaktpersonen gespeichert werden.
BZ: Finden Sie als Datenschützer diese Auswahl richtig?
Weichert: Natürlich müssen sich die Sicherheitsbehörden überlegen, wie sie rechten Terror künftig ...