Äußerung zur Armenien-Resolution
Ein vertretbarer Preis im deutsch-türkischen Verhältnis
Der Preis bestand darin, noch einmal zu wiederholen, was regierungsamtlich immer gesagt wurde: Dass es das souveräne Recht des Bundestags sei, solche Beschlüsse zu fassen, dass daraus aber keine Rechtsverbindlichkeit abzuleiten sei - was auch dem Selbstverständnis des Bundestags entspricht.
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