Dürfen Autofahrer gegen Klima-Kleber handgreiflich werden?
Manche Rechtsprofessoren halten Selbsthilfe gegen Klima-Blockaden für rechtmäßig. Die Berliner Staatsanwaltschaft meint jedoch, es sei Autofahrern zuzumuten, auf die Polizei zu warten.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Wer gegen Straßenblockierer mit Gewalt vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Zwar ist gegen rechtswidrige Straßen-Blockaden theoretisch straflose Notwehr möglich. Es kommt dabei aber auf den Einzelfall an. Außerdem gibt es noch keine orientierenden Gerichtsurteile. In den kommenden Tagen sollen in Berlin wieder massiv Blockaden der ...