Manche Rechtsprofessoren halten Selbsthilfe gegen Klima-Blockaden für rechtmäßig. Die Berliner Staatsanwaltschaft meint jedoch, es sei Autofahrern zuzumuten, auf die Polizei zu warten.
Wer gegen Straßenblockierer mit Gewalt vorgeht, muss mit polizeilichen Ermittlungen rechnen. Zwar ist gegen rechtswidrige Straßen-Blockaden theoretisch straflose Notwehr möglich. Es kommt dabei aber auf den Einzelfall an. Außerdem gibt es noch keine orientierenden Gerichtsurteile. In den kommenden Tagen sollen in Berlin wieder massiv Blockaden der ...