Dort angreifen, wo das strukturelle Problem liegt
Obwohl Finanzbürgermeister Kopp Wohnbauförderung als Aufgabe von Bund und Land ansieht, legt er dem Gemeinderat ein kommunales Wohnbaufördermodell vor.
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OFFENBURG. Eigentlich sei kommunale Wohnbauförderung strukturpolitisch falsch, das sei Aufgabe von Bund und Land. Aber die Stadt macht es jetzt trotzdem. So kündigte Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp einen Versuchsballon in Sachen kommunales Wohnbauförderprogramm im Gemeinderat an. Der Rat stimmte seinen Plänen bei nur einer Gegenstimme zu, obwohl es Skepsis gibt. Von einem "Gutsele" oder einem Tropfen auf den heißen Stein sprachen die Kritiker.
Die VorgeschichteBei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 im Frühjahr hatten die Grünen einen ehrgeizigen Antrag auf eine besondere kommunale Wohnbauförderung für Sozialen Wohnungsbau eingebracht. Sie hatten 6 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre gefordert. Zur Kompensation dieser Summe hatten die Grünen vorgeschlagen, den Bau der neuen Messehalle zu verschieben, was die Verwaltung aber ...