Innenpolitik

Die SPD könnte de Maizières Katalog gegen Terrorgefahr mittragen

Keine der Maximalforderungen aus Unionskreisen wäre mit dem Regierungspartner SPD realisierbar.  

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU)...ahmen zur Erhöhung der Sicherheit vor.  | Foto: dpa
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt in Berlin Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vor. Foto: dpa
Eine gewisse Eile war geboten. Denn für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) war politische Gefahr in Verzug. Die Unionskollegen unter den Innenministern der Länder wollen in der kommenden Woche eine Berliner Erklärung verabschieden. Wie zu hören ist, führt der Mecklenburg-vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier die Feder. Dort sind im Herbst Wahlen und die Perspektiven für die Union düster. Da kann man erwarten, dass die Erklärung so laut ausfallen soll, dass ...

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