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Die Regierung regiert weiter

Minister bleiben im Amt – wenn sie kein anderes übernehmen / Dobrindt hält sich nicht daran.  

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Tritt weiter zusammen: das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch.   | Foto: dpa
Tritt weiter zusammen: das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch. Foto: dpa

BERLIN. Wenn spätestens am 24. Oktober der neu gewählte Bundestag erstmals zusammentritt, endet offiziell auch die Amtszeit des Bundeskanzlers und des Bundeskabinetts. Dennoch bleiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Co. vorerst im Amt. Einige Minister, die neue Ämter übernehmen, scheiden indes aus – nicht aber Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das stößt auf Kritik.

Im Grundgesetz heißt es: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers ...

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