Die Meißenheimer Finanzen bleiben angespannt

Ein Minus von knapp 1,7 Millionen Euro erwartet die Gemeinde Meißenheim im Haushalt 2025. Beim Beschluss des Plans gab es auch Gegenstimmen.

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Bei den Gegenstimmen von Klaus Fuhrmann, Paul Santo und Sven Leuthner hat der Gemeinderat am Montag den Haushalt 2025 als Satzung beschlossen. In dem von Kämmerin Patricia Hess vorgestellten Zahlenwerk wird ein gegenüber dem Vorjahr um 280.000 Euro geringeres Minus erwartet. Dennoch bleibt die Haushaltslage angespannt, nachdem die im Oktober 2024 prognostizierten Mehreinnahmen aus Steuern bestenfalls die inflationsbedingt gestiegenen Ausgaben ausgleichen können. Im Entwurf des Haushaltsplans war noch ein Minus von gut 3,2 Millionen Euro prognostiziert worden. Nachdem in der Klausurtagung die Gemeinderäte den Rotstift gespitzt und ihre Anträge eingereicht hatten und diese ins Zahlenwerk eingearbeitet worden sind, hatte sich das zu erwartende Minus auf knapp 1,7 Millionen Euro verringert.

Fazit: Trotz leichter Erholung der Wirtschaftslage bleibt die Haushaltssituation für Meißenheim schwierig, infolge der laufenden Kostensteigerungen kann der Haushalt 2025 nicht ausgeglichen werden. In der Prognose für die nächsten Jahre werden weitere Ausgabensteigerungen erwartet, die durch Einnahmen nicht kompensiert werden können. Auch gilt als unwahrscheinlich, dass sich das in 2024 gegenüber dem Ansatz höher entwickelte Aufkommen an Gewerbesteuer in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Dennoch sollten, wie schon in den letzten Jahren, die Kreditaufnahmen von der wirtschaftlichen Notwendigkeit abhängig gemacht werden, wie der Bürgermeister Alexander Schröder betonte.

In 2025 geplante größere Investitionen sind der zweite Bauabschnitt beim Radweg Ichenheim-Meißenheim, der Radweg in der Schutternstraße, die Erschließung Kleinfeldele, eine Außenanlage und Parkraum für die Kita Arche Noah sowie die Umstellung der Feuerwehr auf Digitalfunk. Bis 2028 stehen als Großprojekte das Feuerwehrhaus Kürzell (Neubau oder Sanierung), der Endausbau des Gewerbegebiets Dreschschopf und der Tiergartenstraße sowie die Sanierung der Luisenstraße auf der mittelfristigen Agenda.

Im Verlauf der Beratung hat Klaus Fuhrmann (Pro M+K) mehr Einsatz bei der Aufstellung des Haushaltsplans gefordert, um Verbesserungen durch schwarze Zahlen zu erzielen. Dies könnte, so Fuhrmann, zum Beispiel durch die Bildung eines Ausschusses erreicht werden. Fuhrmanns Vorschlag wurde von Paul Santo (Pro M+K) unterstützt, der "kein weiter so" als Zielvorgabe nannte. Der Bildung eines derartigen Ausschusses konnte hingegen Sabine Fischer (FW) nichts abgewinnen. "Der Gemeinderat ist schließlich der für den Haushaltsplan zuständige Ausschuss, der – angesichts der sich mehrenden Pflichtaufgaben und weniger zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – Schritt für Schritt vorgehen müsse, um gemeinsam mit der Verwaltung die gesteckten Ziele zu erreichen. In die gleiche Kerbe hieb auch Hugo Wingert (FL), der daran erinnerte, dass den Wünschen die gesetzlichen vorgegeben Pflichtaufgaben entgegenstehen und praktisch keine Spielräume mehr vorhanden sind.