Die Krankenversicherung wird zum Jahreswechsel noch teurer

Im Bundestag soll vor der Neuwahl am 23. Februar doch noch ein Gesetz zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es aus den Fraktionen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat Ja sagen. Das gilt als offen, denn die Länder würden auf Einnahmen verzichten.

Die FDP hatte Änderungen an dem Entwurf gefordert, der noch aus Zeiten der Ampel-Koalition stammt. Sie hatte kritisiert, er sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor. Nun einigten sich die Fraktionen darauf, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.

Zum Januar soll eine schleichende Steuererhöhung verhindert und der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Um diese sogenannte kalte Progression zu verhindern, sollen Eckwerte im Steuertarif verschoben werden. Der Grundfreibetrag soll steigen, also jener Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird – um 312 auf 12.096 Euro. Andere Eckwerte des Steuertarifs sollen ebenfalls so verschoben werden, dass höhere Steuersätze später greifen.

Vorgesehen ist außerdem, dass das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigt. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich steigen.

Indes müssen sich Millionen Beschäftigte und Rentner darauf einstellen, dass zum Jahreswechsel der Krankenkassenbeitrag stärker steigt als erwartet. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung warnte, dass der von jeder einzelnen Kasse berechnete Zusatzbeitrag stärker zulegt, als vom Schätzerkreis des Bundes vorausgesagt – im Schnitt nicht nur von 1,7 auf 2,5 Prozent. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte der Augsburger Allgemeinen: "Die Krankenkassen haben im kommenden Jahr einen drastischen Erhöhungsdruck." Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sagte: "Zum Jahreswechsel wird es für Beitragszahler und Arbeitgeber richtig happig." Der Zusatzbeitrag klettere auf ein Rekordhoch. Die Kassen rügen, dass die Regierung politische Maßnahmen wie die bessere Bezahlung von Pflegekräften und die Kosten der Krankenhausreform allein auf gesetzlich Versicherte abwälze.