Mehrheit für CDU-Antrag zu härterem Migrationskurs – mit Hilfe der AfD
Der Bundestag hat für eine verschärfte Migrationspolitik gestimmt. Die Union konnte ihren Antrag mit Hilfe der AfD durchsetzen. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch – die AfD feiert.
Michael Fischer,
Anne-Béatrice Clasmann,
Martina Herzog &
dpa
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mutmaßlich mit Stimmen der AfD zustande gekommen war.
SPD und Grüne warfen der Union vor, die politischen Mitte verlassen zu haben und machten CDU-Chef Friedrich Merz persönlich dafür verantwortlich. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Merz bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an und versicherte, "keine anderen Mehrheiten ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
