Kundgebung
In Freiburg gibt es eine Demonstration gegen Rechtsextremismus am Donnerstagabend
Unter dem Motto "Brandmauer verteidigen" rufen politische Jugendorganisationen zur Demo in Freiburg auf. Die Kundgebung startet an diesem Donnerstag um 17.30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge.
Do, 30. Jan 2025, 12:28 Uhr
Freiburg
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Ein Freiburger Bündnis aus politischen Jugendorganisationen und weiteren Initiativen ruft für Donnerstag, den 30. Januar, um 17:30 Uhr zu einer Demonstration auf dem Platz der Alten Synagoge auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Brandmauer verteidigen – Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen!". Das teilt die Grüne Jugend Freiburg mit.
Anlass für die Demonstration sei der Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der Verschärfungen in der Migrationspolitik vorsieht. Der Antrag sei aus Sicht der Organisatoren menschenfeindlich, europarechtswidrig und greife grundlegende Prinzipien der Menschenwürde an. Kritisiert wird, dass die Union (CDU/CSU) es in Kauf genommen hat, mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag zu bekommen. Das würde laut dem Bündnis die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD durchbrechen. "Zum ersten Mal seit 1945 könnten im Bundestag Anträge einer demokratischen Partei beschlossen werden, die auf die Stimmen einer faschistischen Partei angewiesen sind", schreibt das Bündnis weiter, "dieser Tabubruch ist inakzeptabel."
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem gelte und auf Bundesebene als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werde, dürfe aus Sicht des Bündnisses niemals akzeptiert werden, da sie eine konkrete Gefahr für die Demokratie darstelle. "Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen geben", heißt es in der Mitteilung.
Zu den Unterstützern der Demonstration gehören die Grüne Jugend Freiburg, Junges Freiburg, die Studis gegen Rechts Freiburg, die Jusos Freiburg, die SPD Freiburg, die Linke Freiburg, Bündnis 90/Die Grünen Freiburg, Fridays for Future Freiburg, Freiburg gegen Rechts, die Letzte Generation Freiburg, Gesichter gegen Rechts Freiburg und der Migrantinnen Beirat Freiburg.
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