Merkel kritisiert die Abstimmung der Union mit der AfD

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze."

Merkel fügte hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

Stattdessen sei es erforderlich, "dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können".

Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.

Esken dankt Merkel für Distanzierung von Merz

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Distanzierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Vorgehen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bei der Migrationsabstimmung im Bundestag begrüßt. "Ich bin ihr sehr dankbar dafür", sagte Esken vor Journalisten in Berlin. "Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. Stattdessen solle die CDU "das bestehende Angebot der Diskussion und des Austauschs mit SPD und Grünen annehmen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Denn der Gesetzentwurf könne morgen erneut nur mit der Zustimmung einer rechtsradikalen Partei eine Mehrheit bekommen.

Unionsfinanzminister gegen Zusammenarbeit mit AfD

Die Finanzminister der unionsgeführten Länder Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. "Wir dürfen auf gar keinen Fall irgendetwas mit Leuten tun, die mit dieser Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben", sagt der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk. "Wir haben auch mit denen nichts zu verhandeln, sondern wir haben Probleme zu lösen", sagt er in Frankfurt am Main.

Chrupalla: AfD steht bereit für schwarz-blaue Regierung

Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag bekräftigt die AfD ihre Bereitschaft für eine schwarz-blaue Regierung, übt aber Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im RTL/ntv-Frühstart.