Die Irak-Frage und das Völkerrecht
Eine Studie von 70 Freiburger Juristen ergibt: Angriff ohne ein Mandat der UNO wäre "Vorbereitung eines Angriffskrieges".
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KARLSRUHE. Pünktlich zur heutigen Regierungserklärung erhält Kanzler Gerhard Schröder Rückendeckung von Freiburger Juristen. In einem offenen Brief an die Berliner Minister und Abgeordneten erinnern rund 70 Unterzeichner - Rechtsanwälte, Richter und Rechtswissenschaftler - an die Prinzipien der UN-Charta und des Grundgesetzes.
Eine deutsche Kriegsbeteiligung abzulehnen sei nicht nur zulässig, sondern bei einem völkerrechtswidrigen Krieg sogar geboten, heißt es in der Erklärung. Sollten die USA den Irak ohne UN-Mandat ...