Die Anforderungen sind erfüllbar
Vor einem Antrag, die NPD zu verbieten, müssen die V-Leute abgeschaltet werden / Politische Auseinandersetzung bevorzugt.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
KARLSRUHE. Nur PDS-Politiker haben gestern ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert: Peter Porsch, der sozialistische Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, regte an, dass sein Bundesland Innenminister Schily zu einem neuen Verbotsantrag auffordert. Unterstützung bekam er dabei von der Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag, Dagmar Enkelmann.
Ein erstes Verfahren, das Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beantragt hatten, war im März 2003 gescheitert. Damals hatten drei Richter - eine Sperrminorität - die Einstellung des Prozesses wegen "nicht behebbarer Verfahrenshindernisse" ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
