Der Weg für die Eilgesetze ist frei
Einigung über Rente und Leiharbeit / Junge Grüne fügen sich.
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BERLIN (bwa/dpa/AP). Drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag haben SPD und Grüne ihren Streit über wichtige umstrittene Gesetzesvorhaben beigelegt. Sie erzielten am Dienstag einen Kompromiss beim Auftrag für die Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme. Zudem einigten sich Bundesregierung, Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen auf die künftige Einstufung von Leiharbeitern.
Danach wird die Vorschrift von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dass Leihbeschäftigte und ...