Der Abgeordnete – bald gläsern
Was die knappe Entscheidung der Verfassungsrichter für die Parlamentarier bedeutet / "Das Mandat fordert den ganzen Menschen".
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KARLSRUHE. Die vom Bundestag beschlossenen Regeln über die Veröffentlichung von Abgeordneten-Einkünften verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat gestern das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die BZ antwortet auf die wichtigsten Fragen rund um das Verfahren.
Was müssen die Abgeordnetenkünftig dem Bundestag melden?
Was erfährt die Öffentlichkeit?
Wer hat gegen die Regelung geklagt?
Was stört die Kläger?
Die Kläger befürchten, dass die Regelungen Freiberufler und Unternehmer aus dem ...