Rudolf Mellinghoff - Badische Zeitung

Rudolf Mellinghoff

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Fr, 25. Nov. 2011
Abstimmung

Bundesrat wählt Peter Müller zum Verfassungsrichter
Nach einigem Zittern hat es doch geklappt: Der frühere Saar- Ministerpräsident Müller wird künftig an wichtigen Urteilen in Karlsruhe mitwirken. Die SPD ließ ihre Bedenken fallen. Von dpa

Do, 10. Nov. 2011
Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde: Eine Chance für kleine Parteien
Vertreter von Tierschützer- und Rentnerpartei könnten demnächst in Europäische Parlament einziehen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Von Christian Rath