Richter: Macht weniger Schulden
Selbst die Verfassungshüter üben Kritik am Grundgesetz / Die Föderalismuskommission soll es richten.
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KARLSRUHE. So deutlich gab’s das wohl noch nie. Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes aufgefordert. In der Verfassung müsse eine wirksame Bremse der Staatsverschuldung geschaffen werden. Die Klage der CDU/CSU und der FDP gegen den rot-grünen Bundeshaushalt 2004 wurde jedoch abgelehnt.
"Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten", heißt es in Artikel 115 des Grundgesetzes. Ausnahmen sind nur möglich "zur Abwehr einer Störung des ...