Den ESC nach Basel zu holen, ist das Highlight von Cramers Amtszeit

sda
Fr, 11. Oktober 2024
Basel

Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Regierungswahlen statt. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA blickt auf die Amtszeit der Regierung zurück. Heute: Regierungspräsident Conradin Cramer.

| Foto: Kanton Basel-Stadt: http://www.bs.ch/bilddatenbank — Foto: Kanton Basel-Stadt: http://www.bs.ch/bilddatenbank

Conradin Cramer, ehemaliger Advokat und Notar, ist seit Anfang 2017 Mitglied der Basler Regierung und übernahm das Erziehungsdepartement von Christoph Eymann. Nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat kandidierte der 45-Jährige für das Regierungspräsidium, das er im April übernahm. Diese Themen prägten Cramers Amtszeit.

Nach Nemos Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC) im Mai betonte Cramer, dass Basel als Austragungsort ideal sei. Knapp vier Monate nach seinem Amtsantritt konnte er einen Coup präsentieren: Basel setzte sich gegen Genf durch und wird im Mai 2025 tatsächlich Austragungsort des ESC. Cramer zeigte sich über den Erfolg hocherfreut. Das Parlament bewilligte am 11. September brutto 37,5 Millionen Franken für den ESC. Die Kleinpartei EDU will dagegen das Referendum ergreifen. Cramer ließ durchblicken, dass er nicht an einen Erfolg des Referendums glaubt.

Im Kanton Basel-Stadt sollen Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer nach einer Sanierung den Mietzins stärker erhöhen können als bisher. Nach 100 Tagen im Amt plante Cramer, die Wohnschutzbestimmungen zu lockern. Cramer bezeichnete den Wohnschutz als "drängendes Thema". Doch die Bestimmungen offenbarten auch Nebenwirkungen. So gebe es weniger Sanierungen, auch wenn der Rückgang nicht in verlässlichen Zahlen festzumachen sei. "Eine Mehrheit der Befragten geht aber davon aus, dass die energetischen Sanierungen abnehmen werden." Dies sei eine schlechte Nachricht, da der Kanton bis 2037 klimaneutral sein wolle. "Hier haben wir einen Zielkonflikt zwischen den Wohnschutzbestimmungen und Klimazielen."

Die vor zwei Jahren von Beat Jans geschaffene Fachstelle Klima wird extern evaluiert. Dies verkündete Cramer im August bei seiner 100-Tage-Medienkonferenz. Die Evaluation solle zeigen, wo es allenfalls noch Verbesserungen gebe bei der Koordination, sagte Cramer. Er wies mögliche Konflikte zurück. Es sei aus seiner Sicht ein normaler Prozess, dass man Neugeschaffenes nach einer gewissen Zeit auch evaluiere. Im Wahlkampf hatte sich Cramer skeptisch gegenüber der Fachstelle geäußert.

Cramer stellte im Mai 2021 einen neuen Univertrag mit dynamischem Finanzierungsmodell vor. Die Universität Basel erhält als Globalbetrag der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Baselland für die Jahre 2022 bis 2025 rund 1,355 Milliarden Franken. Cramers Nachfolger Mustafa Atici (SP) verhandelt derzeit intensiv über den Leistungsauftrag für die Universität ab 2026.

Der Bau des 72 Meter hohen Biozentrums begann 2013. Der Bezug war ursprünglich für 2017 geplant. Das größte Hochbauvorhaben der öffentlichen Hand erlebte zahlreiche Verzögerungen. Zudem liefen die budgetierten Kosten aus dem Ruder. Statt bei 328 Millionen lagen sie rund 100 Millionen Franken höher bei 430 Millionen Franken. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Basler Großen Rats übt in ihrem im September 2022 veröffentlichten Bericht zur pannenreichen Baugeschichte des Biozentrums scharfe Kritik am Basler Regierungsrat.

Conradin Cramers Sanierungsprojekt für die Kunsteisbahn Margarethen wurde einstimmig abgelehnt. Dieses weise mit Kosten von rund 45 Millionen Franken ein schlechtes Kosten-Nutzenverhältnis aus und berücksichtige die Gesamtbedürfnisse des Eissports in Basel nicht. Nun soll ein grundsätzlich neues Konzept für den Eissport erarbeitet werden.

Basler Eltern zahlen seit dem 1. August weniger für einen Betreuungsplatz in der Kita. Unter Druck einer SP-Initiative legte Cramer Ende 2022 einen Gegenvorschlag vor. Dieser nahm viele Forderungen der Initiative auf, verzichtete aber auf den umstrittenen Punkt der Gratisbetreuung für alle Familien.

Im März 2024 verteidigte Cramer gemeinsam mit Tanja Soland (SP) die Pläne, das Musical Theater in ein Hallenbad umzuwandeln. Die Abstimmung über die Initiative zum Erhalt des Kulturveranstaltungslokals steht noch aus.

Die Sanierung der 1975 erbauten St. Jakobshalle überschritt das Budget und kostete 141 Millionen Franken. Und die Halle entspricht auch nach wiederholten Nachbesserungen noch immer nicht den angestrebten Bedürfnissen.

Ressort: Basel