Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt.  

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Personen demonstrieren mit einem nachg...e-Durchsuchungen. Archivfoto von 2207)  | Foto: dpa
Personen demonstrieren mit einem nachgebauten trojanischen Pferd, das in den deutschen Nationalfarben gemalt wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe gegen Online-Durchsuchungen. Archivfoto von 2207) Foto: dpa
Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten ...

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Schlagworte: Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof, Ferdinand Kirchhof

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