Account/Login

Neues Gesetz

Bundesregierung verteidigt Pkw-Maut

Die Bundesregierung sieht einer Prüfung der geplanten Pkw-Maut nach eigener Aussage gelassen entgegen. EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt ein Verfahren an.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Die geplante  Pkw-Maut in Deutschland ist umstritten.  | Foto: dpa
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland ist umstritten. Foto: dpa

Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwahrte sich am Montag gegen "Pauschalkritik" an der Maut. "Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel