Neues Gesetz
Bundesregierung verteidigt Pkw-Maut
Die Bundesregierung sieht einer Prüfung der geplanten Pkw-Maut nach eigener Aussage gelassen entgegen. EU-Kommissionspräsident Juncker kündigt ein Verfahren an.
dpa
Di, 2. Jun 2015, 0:00 Uhr
Deutschland
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Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verwahrte sich am Montag gegen "Pauschalkritik" an der Maut. "Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die ...