"Bürgerstiftung soll helfen"
Bahntrassen-Streit: Freie Wähler bitten um Prozesskostenbeihilfe für potenzielle Kläger.
OFFENBURG. Die Bürgerstiftung Sankt Andreas möge all denen, die finanziell nicht in der Lage sind, in Sachen A 3 bei Bedarf den Klageweg zu beschreiten, Prozesskostenbeihilfe gewähren. Das ist der Wunsch der Fraktion der Freien Wähler. Die Stiftung will den Vorschlag prüfen.
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg in Sachen Bahntrasse bewegt auch die Fraktion der Freien Wähler. Die Prüfung des Klageweges hinsichtlich Verfahrensfehlern, wie die Stadt ankündigte, sei "anerkennenswert", schreibt ...