Bürgerbegehren auf Kreisebene

Landesweite Initiative warb in Kehl für mehr Demokratie vor Ort.

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Werner Illenberger brachte gleich mehr...ulare auf den Marktplatz in Kehl mit. | Foto: christeleit — Werner Illenberger brachte gleich mehrere unterschrieben Formulare auf den Marktplatz in Kehl mit. Foto: christeleit

KEHL. Kaum aufgebaut, schon mitten in der Diskussion: So viel Resonanz wie auf dem Marktplatz in Kehl haben die Initiativen von "Mehr Demokratie" nicht immer, wie sie am Dienstag beteuerten. Der bundesweit agierende überparteiliche Verein setzt sich dafür ein, dass sich die Menschen in Deutschland mehr unmittelbar in die Politik einbringen können. Christian König vom Landesbüro: "Damit sich das ändert, wollen wir mit dem Volksantrag ’Mehr Demokratie in den Landkreisen’ die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württembergs Landkreisen durchsetzen."

"Baden-Württemberg ist neben Hessen das einzige Bundesland, in dem es keine Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Kreisebene gibt", erklärte König. Für einen erfolgreichen Volksantrag müssen bis Ende des Jahres 40 000 ...