Kehler Einzelhandel bittet Politik um Augenmaß

Sollten die Grenzkontrollen zwischen Kehl und Frankreich weiter verschärft werden, befürchtet der Kehler Einzelhandel Einbußen. Lange Staus und bewaffnete Beamte hätten eine abschreckende Wirkung.

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Der Kehler Einzelhandel wendet sich an die Politik mit der Bitte, die bestehenden Grenzkontrollen nicht zu verschärfen. Dies teilt der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner in einem Schreiben an die Presse mit und zitiert darin den Vorsitzenden des City-Forums Kehl Claus Nückles: "Wir haben neben deutschen Kunden auch viele aus dem Elsass. Die kommen nicht mehr, wenn sie lange im Stau stehen infolge von strengeren Grenzkontrollen." Angesichts der derzeitigen Migrationslage sei zwar verständlich, dass Kontrollen stattfinden, so Nückles. Es müssten aber auch die Belange der Wirtschaft und des Einzelhandels berücksichtigt werden. Pkw-Kontrollen am Freitag und Samstag, wenn die besten Geschäftstage für den Kehler Einzelhandel sind, hätten Kunden verärgert infolge langer Staus.

"Wenn Kunden an der Tram-Endhaltestelle in Kehl lange in der Straßenbahn warten müssen, bis eine Kontrolle beendet ist und ihnen Bundespolizisten mit Maschinengewehren gegenüberstehen, ist das nicht gut für die Einkaufsstimmung", so Nückles zu den ebenfalls stattfindenden Kontrollen in der grenzüberschreitenden Tram Strasbourg-Kehl. Er wolle deshalb laut Pressemitteilung das Gespräch mit der Bundespolizei suchen und Lösungen ausloten. Nückles wies auch darauf hin, dass Frankreich außer während Großereignissen wie den Olympischen Spielen entsprechend dem Schengener Abkommen keine Grenzkontrollen durchführt.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zeigte Verständnis in seinem Schreiben, verteidigte aber grundsätzlich die Grenzkontrollen. "Wir müssen gegen illegale Migration vorgehen und dazu gehören leider auch Grenzkontrollen." In Gesprächen mit der Bundespolizei habe er den Eindruck gewonnen, dass die Bundespolizei gezielt und mit Effektivität einerseits, andererseits mit Fingerspitzengefühl für die jeweilige Situation vorgehe, gerade um etwa lange Staus zu vermeiden. Dennoch werde er nochmals das Gespräch suchen. Fechner verweist auf die positiven Wirkungen der derzeitigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen, die dazu geführt hätten, dass 2024 40.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wurden, 1800 Schleuser festgenommen wurden und die Asylanträge deutlich zurückgegangen sind. "Selbstverständlich müssen wir zwischen Maßnahmen zur Ordnung der Migration und den berechtigten Anliegen der Wirtschaft abwägen und konstruktive Lösungen finden", wird Fechner zitiert.

Schlagworte: Johannes Fechner, Claus Nückles