Biden lobt Scholz und bezeichnet Berlin als engsten Verbündeten
Der US-Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin die guten Beziehungen der USA zu Deutschland betont. Joe Biden dankte der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.
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Biden und Scholz versicherten der Ukraine in ihren kurzen Statements vor ihrem Gespräch gemeinsam ihre Solidarität. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange das nötig ist", sagte Scholz. Putin habe sich verrechnet, er könne diesen Krieg nicht aussitzen. Biden betonte: "Amerika und Deutschland sind die beiden größten Unterstützer der Ukraine." Das Land steuere nun auf einen harten Winter zu. Die Verbündeten müssten daher ihre Anstrengungen und Hilfen dringend aufrechterhalten.
Auf den "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gingen die beiden nicht ein. Den zentralen Forderungen Selenskyjs – bedingungslose Einladung in die Nato und Krieg auch auf russischem Territorium und mit weitreichenden westlichen Waffen – stehen beide ablehnend gegenüber.
Bei seiner Begegnung mit Biden betonte Scholz, dass die Nato nicht in den Krieg hineingezogen werden dürfe. "Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet", sagte der Kanzler. "Diese Verantwortung ist uns sehr bewusst und niemand kann sie uns abnehmen."
Das Thema Nahost rückte bei dem Treffen der beiden höher auf die Agenda, nachdem Israel am Vortag verkündet hatte, der Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar, sei im Gazastreifen getötet worden. Biden rief einmal mehr dazu auf, diese Entwicklung zum Anlass zu nehmen, einen Weg zum Frieden und zu einer besseren Zukunft in Gaza zu suchen.
Auch Scholz sagte, mit al-Sinwars Tod eröffne "sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas". Ob sich die Hoffnungen auf eine Deeskalation nach Monaten des Kriegs mit der Hamas in Gaza und der mit ihr verbündeten Hisbollah im Libanon wirklich erfüllen, ist aber fraglich. Gut drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit war es der erste und zugleich letzte bilaterale Besuch Bidens in Deutschland.
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