Beschränkungen, aber kein Lockdown

Bund und Länder beschließen umfassende Corona-Maßnahmen / Baden-Württemberg und Sachsen gehen diese nicht weit genug.

afp
Mi, 22. Dez 2021
Deutschland

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Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Das Gremium folgte nicht den Forderungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) nach konsequenten Kontaktbeschränkungen. Baden-Württemberg und Sachsen kritisierten die Beschlüsse als zu wenig weitreichend.

Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und auf leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. Einen umfassenden Lockdown mit der Schließung von Restaurants und Geschäften wird es aber nicht geben. Man habe zwar die vierte Corona-Welle derzeit gut im Griff, sagte Scholz. Die Omikron-Variante, die den Impfschutz unterlaufen könne, werde aber sicher zu einer fünften Welle führen, auf die man sich jetzt vorbereiten müsse. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die zwischenmenschlichen Kontakte massiv zurückzufahren – vor allem mit Blick auf Silvester. Die Konferenz beschloss ferner die Fortführung von Überbrückungshilfen.

Neben den Kontaktbeschränkungen soll die Booster-Kampagne vorangetrieben werden – auch während der Weihnachtstage und zwischen den Feiertagen. Bis Ende Januar werden 30 Millionen weitere Auffrischungsimpfungen angestrebt. Mindestens 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bereits eine Auffrischungsimpfung bekommen. Die Stiko hat empfohlen, sich bereits nach drei Monaten boostern lassen zu können. Mindestens 70,4 Prozent der Bevölkerung sind zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Scholz strebt eine Impfquote von zunächst 80 Prozent an. Am 7. Januar soll bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Bilanz gezogen werden.

Vor der Konferenz hatte es Forderungen nach deutlich weitreichenderen Maßnahmen gegeben. Das RKI hatte Alarm geschlagen und die sofortige Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert. Es ging damit über die Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag hinaus, die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz war. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien "von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen" und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, erklärte das RKI.

Bei der Bundesregierung kam das nicht gut an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schaltkonferenz, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber "nicht abgestimmt" gewesen. Scholz wies darauf hin, dass auch das RKI mit seinem Chef Lothar Wieler im Expertengremium der Regierung vertreten ist. Dessen Empfehlung sei einstimmig gewesen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Arbeit des RKI. Man müsse nicht jeden einzelnen Punkt von dessen Auffassungen teilen. "Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient." Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Dienstag die Epidemische Lage für das Land Berlin.

Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen haben sich von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz distanziert: Die Beschlüsse seien "nicht weitgehend genug", ließen beide Länder in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier festhalten.

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