Ampel braucht mehr Zeit für den Haushalt

dpa & BZ | Seite 4
Mi, 26. Juni 2024
Deutschland

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen – doch die Regierung streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld. .

Hält die Koalition das aus? Christian ...müssen eine Milliardenlücke stopfen. | Foto: Michael Kappeler (dpa) — Hält die Koalition das aus? Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz müssen eine Milliardenlücke stopfen. Foto: Michael Kappeler (dpa)

Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lindner mit den Fachministern allein nicht weitergekommen, da diese sich nicht an Sparvorgaben halten wollten. Eine Einigung drängt, da der Entwurf nach dem Kabinett auch noch ausführlich im Bundestag beraten werden muss. Dort soll er im Dezember beschlossen werden.

Doch auch für einen Kabinettsbeschluss Mitte Juli bleibt nicht mehr viel Zeit – denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Diese politische Einigung, von der die Verhandler aktuell noch weit entfernt scheinen, müsste also in dieser oder in der kommenden Woche gelingen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte Druck auf die Verhandler. Er erwarte von Scholz, "dass er spätestens nächste Woche zusammen mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister klare politische Erklärungen darüber abgibt, wie dieser Haushalt aussieht", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung.

Spekulationen, die Ampel-Koalition könne am Streit um den Haushalt zerbrechen, trat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge entgegen. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an, das muss das Finanzministerium entscheiden, wie da die Zeitpläne realistischerweise möglich sind", sagte sie. Die Bürgerinnen und Bürger wollten aber Klarheit, deshalb sei eine Einigung noch im Juli wichtig.

Lindner erklärte am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin, es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern darum, Prioritäten zu verschieben. Wichtig seien Bildung, Investitionen, Impulse für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung innerer und äußerer Sicherheit.
Die Koalition plant ein "Dynamisierungspaket", um das Wachstum anzukurbeln. Scholz hatte am Montag gesagt, er könne sich vorstellen, "in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe" draufzulegen. Zudem solle freiwilliges, längeres Arbeiten deutlich attraktiver gemacht werden.

Lindners FDP pocht indes auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und ging zuletzt deutlicher auf Konfrontation zur SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte den größeren Koalitionspartner vor Schritten, die toxisch für den Wohlstand in Deutschland seien. "Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes", sagte er.

Dagegen besteht die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Der Krieg gegen die Ukraine stelle "eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte Parteichefin Saskia Esken. Und: "Es ist ganz klar, dass wir als SPD nicht dazu bereit sind, unsere Solidarität mit der Ukraine gegen den Fortbestand unserer Solidarität mit der eigenen Bevölkerung ausspielen zu lassen." Daher appelliere sie daran, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen, auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht.

Am Montag sprachen sich alle drei Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen. Es läge eine "außergewöhnliche Notsituation vor" – wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Lage in den deutschen Flutgebieten.

Linke Sozialdemokraten des Forums "Forum DL21" brachten beim SPD-Vorstand ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg. Der Co-Vorsitzende des Forums, Erik von Malottki, sagte: "Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente." Malottki betonte zugleich: "Wir wollen keinen Koalitionsbruch."

Ampel einigt sich auf Entlastungen für Bauern

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP mit. Dabei geht es um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel. Die Umsetzung sei Aufgabe von Bund und Ländern. Ein Teil der Erleichterungen solle in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Die Koalition hatte angekündigt, bis zum Sommer Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten zu beschließen. Als Ziel wurde genannt, die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft zu stärken. Hintergrund waren breite Proteste von Bauern gegen die schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel. Beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband hieß es auf BZ-Anfrage: "Die angekündigten Entlastungen sind ein längst überfälliger Schritt und richtig, aber sie stellen kein großes Entlastungspaket dar." Sprecher Padraig Elsner sagte: Dies sei "mehr als nichts, aber weit entfernt von einer Kompensation dessen, was verloren wurde". Zudem sehe man gleichzeitig "eine Verschärfung von Regelungen, wie etwa im Tierschutzgesetz und bei der Pflanzenschutzstrategie".

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