AfD zieht Brandmauer zu "Die Heimat"
AfD-Politiker wollen in zwei Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen mit der rechtsextremen Partei Die Heimat bilden. Der AfD-Landesvorstand strebt ein Ausschlussverfahren an.
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen hatten zwei AfD-Vertreter im neu gewählten Kreistag und ein Politiker der Partei Die Heimat mitgeteilt, sie würden eine Fraktion mit dem Namen "Heimat und Zukunft" bilden. In dem Landkreis kam die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni auf 31,8 Prozent und 16 der 50 Sitze im Kreistag. Abtrünnig sind nun die AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe. Zusammen mit dem Heimat-Vertreter Thomas Gürtler, der schon für die NPD in Kommunalparlamenten saß, wollen sie die neue Fraktion bilden.
Auch in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer im selben Landkreis soll es eine Fraktion von Gürtler mit den selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Verordneten geben – unter dem Namen "AfDplus". In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die Heimat auf einen Sitz.
Die Heimat hatte am Montag triumphierend in einer Mitteilung verkündet, die AfD erkenne sie als "seriöse" Kraft an: "Veränderung in Sicht: AfD und HEIMAT gründen erste gemeinsame Fraktionen". Erwähnt wurde auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, der angeblich auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien sehe.
Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer betonte aber umgehend: "Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben." Man wolle auf juristischem Weg auch gegen den Namen "AfDplus" vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei "sehr erschreckt". Die Mandatsträger hätten "sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert".
Kommentare (2)
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren