243 Seiten Einwände von Hohberg zum Bahnausbau

Die Pläne zum Bahnausbau bedürfen weiterer Klärung. Die Gemeinde Hohberg wird eine umfangreiche Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Rheintalbahn beim Eisenbahn-Bundesamt einreichen.

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Die Stellungnahme der Gemeinde Hohberg zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Appenweier und Hohberg ans Eisenbahn-Bundesamt umfasst 243 Seiten. Der Gemeinderat folgte bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung . Die Gemeinde erhebt als Inhaberin der Planungshoheit, als Trägerin öffentlicher Belange und als Trägerin des Eigenbetriebs Wasserversorgung Einwände. Kritikpunkte sind unter anderem eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeit und Probleme mit der Wasserversorgung. Beim Sicherheits- und Rettungskonzept schließt sich die Gemeinde der Stellungnahme der Brandschutzdienststelle der Stadt Offenburg und der Feuerwehr Hohberg an. Die Gemeinde kann bis 4. Januar ihre Stellungnahme beim Eisenbahn-Bundesamt einreichen. In ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin hat sie ihre Einwendungen bereits am 6. Dezember geltend gemacht.

Bahnhalt Niederschopfheim

Hohberg fordert, den früher bereits zugesagten Nahverkehrshaltepunkt in Höhe des Bahnhofs Niederschopfheim in den Plan aufzunehmen und im Zusammenhang mit dem Streckenausbau einzurichten. Außerdem soll die Unterführung für Radfahrer und Fußgänger passierbar sein.

Entwicklung westlich der Bahn

Eingeengt durch die Vorbergzone, Offenburg und Friesenheim hat Hohberg kaum Möglichkeiten, sich nach Osten, Norden und Süden auszudehnen, was zwangsläufig zur Erweiterung in Richtung Westen führt. Durch die künftig vierspurige Streckenführung der Bahn werde ein Ausbau der Infrastruktur westlich der Bahnlinie immens erschwert und würde durch den zusätzlichen Bahnkörper erhebliche Mehrkosten verursachen. Mindestforderung der Gemeinde ist der Einbau von Leerrohren.

Lärmschutz

In den Plänen werden unter anderem die Zugbewegungen 2030 im "Deutschlandtakt" und der Vollschutz für das Baugebiet Laugasserfeld/Im Bindenesel vermisst. Als unzureichend wird der Schutz vor Baulärm im Bereich Binzburghöfe und Marienhof bemängelt. Aus Sicht der Gemeinde ist nicht abschließend untersucht worden, ob in der Ortslage von Hofweier die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden. Deshalb fordert Hohberg Nachbesserung. Bauarbeiten sollen nur tagsüber ausgeführt werden dürfen. Außerdem will Hohberg, dass alle Gebäude bis zu einem Abstand von 100 Metern zum nächsten Gleis in die erschütterungstechnische Untersuchung einbezogen werden.

Trinkwasserversorgung

Die Gemeinde fordert die Einhaltung der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung sowie die Prüfung möglicher Einflüsse durch Erderschütterungen auf die Tiefbrunnen. Die Bauausführung dürfe zu keiner Verunreinigung des Grundwassers oder Absinken des Grundwasserspiegels führen.

Entwässerung

Hier bezweifelt die Gemeinde eine ausreichende Oberflächen-Entwässerung der Bahnanlagen, was zu Überflutungen von landwirtschaftlichen Flächen und damit zu Nutzungsausfällen führen könnte. Deshalb wird eine Überarbeitung des Entwässerungskonzepts gefordert.

Vermögensverlust

Nachdem in den Unterlagen ungenügend auf die Vermögensverluste für Haus- und Grundstückseigentümer (vor allem Binzburghöfe und Marienhof) eingegangen werde, verlangt die Gemeinde ein Gutachten, das prüft, ob der Flächenverlust die Aussiedlerhöfe in ihrer Existenz bedroht. Sonst seien Entschädigungen zu zahlen.

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