Zukunft für Salz aus Baselland besiegelt

Die Schweizer Salinen AG kann bis ins Jahr 2075 weiter Salz abbauen. Der Landrat stimmte der Verlängerung des Vertrags zu, Kritik gab es am Umgang mit der Rütihard.

sda
Sa, 19. Okt 2024
Baselland

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Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag mit 73 zu elf Stimmen bei einer Enthaltung der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG bis ins Jahr 2075 zugestimmt. Im überarbeiteten Vertrag ist die Rütihard in Muttenz, eine natürliche Grünfläche südöstlich von Basel, nicht mehr als Salzfördergebiet aufgeführt. Sämtliche Fraktionen sprachen sich mehrheitlich für die Konzessionsverlängerung aus. Mehrere Nein-Stimmen gab es aus den Reihen der SP und der Grünen.

Urs Kaufmann (SP) hätte sich etwa gewünscht, dass die Entschädigungspflicht für die von den Bohrungen betroffenen Gemeinden in den Vertrag aufgenommen wird. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnte das jedoch ab. Mitte-Fraktionssprecher Silvio Fareri wies darauf hin, dass es den Gemeinden weiterhin offen stehe, mit den Salinen direkt zu verhandeln und nicht via Kanton.

Markus Brunner (SVP) sagte, seine Fraktion beiße nun mit der Zustimmung zum überarbeiteten Vertrag in den "sauren Apfel". Die Fraktion hätte ein Beibehalten der Rütihard im Konzessionsgebiet bevorzugt. Dass einzelne Gegenden ausgenommen werden, könne auch bei anderen Gemeinden "Begehrlichkeiten wecken", sagte er.

Der überarbeitete Vertrag enthält nebst der Verkleinerung des Konzessionsgebiets auch Änderungen zur Überwachungs-, zu Dokumentations- und Sorgepflichten für die Schweizer Salinen. Bereits 2021 legte die Regierung eine Verlängerung des Vertrags vor. Dann aber kam es zu einen sogenannten Teilverbruch im Solfeld im aargauischen Sulz, also zu einer Instabilität im Hohlraum der Kaverne. Daraufhin wies der Landrat das Geschäft auf Antrag der Exekutive noch einmal an diese zurück.

Das Parlament entfernte die Rütihard aus dem Konzessionsgebiet. Zuvor hatte sich die Interessengemeinschaft Rettet die Rütihard mit Unterstützung der Fondation Franz Weber aufgrund von Bedenken zum Landschaftsschutz gegen mögliche Bohrungen gewehrt. Die Salinen unterbrachen im Jahr 2020 dort das Salzförderungsprojekt.

Ressort: Baselland