Wulff schlägt Entschuldungspakt vor
Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine Obergrenze für Schulden bei Bund und Ländern - sonst soll es Sanktionen geben.
Klaus Wallbaum
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HANNOVER. Das ist schon revolutionär, was Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) jetzt vorschlägt: einen Entschuldungspakt. Bund und Länder sollen bei Androhung von Sanktionen gezwungen werden, eine Obergrenze der Neuverschuldung einzuhalten. Wer dagegen verstößt, soll eine Strafe zahlen.
Die neueste Steuerschätzung verhieß weitere drastische Einnahmeausfälle - auch für Niedersachsen. Wulff wollte nun ein Signal setzen gegen alle, die von der strikten Sparpolitik abweichen wollen, wie etwa der Kanzler, ...