Wolf fordert Nachbesserungen
Justizminister bemängelt fehlende Begründungen für die geänderten Inzidenzwerte und befürchtet weitere Klagen.
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. Landes-Justizminister Guido Wolf fordert eine Kabinettsentscheidung zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zu den geänderten Inzidenzwerten. Der CDU-Politiker warnte davor, Gerichte könnten Teile der Verordnungen kippen.
Die Coronaverordnungen des Landes müssen sich regelmäßig vor Gericht bewähren. Rund 420 Verfahren haben Baden-Württembergs Verwaltungsgerichte bislang registriert, 330 davon sind, meist in Eilverfahren, schon entschieden. Nur in etwa zwei ...