Wie die Grundsteuer Unrecht beseitigt
In die höhere Mathematik der Erhöhung der Grundsteuer hat Dieter Singler von der Stadtverwaltung die Ortschaftsräte von Hugsweier eingeführt. Sein Fazit lautete: "Nicht das neue Recht, sondern das alte ist ungerecht gewesen.".
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Zudem führt laut Dieter Singler das fehlerhafte Ausfüllen von Anträgen häufig zu falschen Steuerbescheiden. Am Beispiel der Breitmatten zeigte er auf, dass ein Wohnungseigentümer fälschlicherweise die gesamte Grundstücksgröße für seine Wohnung angeben hatte und die Grundsteuer somit sehr hoch war. "Die manuelle Nachberechnung von sieben Fällen hätte einen Betrag von 51.000 Euro ergeben."
Das Problem: Die Verwaltung habe gegenüber dem Finanzamt keine Handhabe, die Steuerbescheide zu ändern. Und das, obwohl die Oberfinanzdirektion es geradezu fordere, dass fehlerhafte Erklärungen zur Grundsteuer geändert werden müssten. "Das Lahrer Finanzamt wie manche anderen Finanzämter sehen das nicht als Fehler und schicken die fehlerhaften Erklärungen weiter", so Singler. Seitens der Stadt Lahr erhalten die Grundstücksbesitzer dann die Steuerbescheide und deren Unmut bekämen die Verwaltungsmitarbeiter ab.
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