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Wie die Grundsteuer Unrecht beseitigt

In die höhere Mathematik der Erhöhung der Grundsteuer hat Dieter Singler von der Stadtverwaltung die Ortschaftsräte von Hugsweier eingeführt. Sein Fazit lautete: "Nicht das neue Recht, sondern das alte ist ungerecht gewesen.".  

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Anhand von Beispielen zeigte Dieter Singler auf, dass die Besteuerung von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Wohneigentum nach der alten Grundsteuererhebung dazu geführt habe, dass Immobilienbesitzer zu Lasten anderer eine sehr günstige Steuerlast hatten. Im alten Recht seien alte Häuser und große Grundstücke in der Regel sehr günstig berechnet gewesen, was sich nun ändert. "Da haben sich manche über lange Zeit zu Lasten der Allgemeinheit bereichert und schreien jetzt Feuer und Mordio", so Singler. Beim neuen Recht spiele die Bebauung eines Grundstücks keine Rolle, deshalb sei Wohneigentum jetzt günstiger. "Man muss es sich leisten können, ein Grundstück unbebaut zu lassen", sagte Singler. Es sei egal, welcher Hebesatz die Verwaltung vorschlage. Das ändere nichts an den Verschiebungen, die hängen alleine von den Bewertungsgrundlagen ab.

Zudem führt laut Dieter Singler das fehlerhafte Ausfüllen von Anträgen häufig zu falschen Steuerbescheiden. Am Beispiel der Breitmatten zeigte er auf, dass ein Wohnungseigentümer fälschlicherweise die gesamte Grundstücksgröße für seine Wohnung angeben hatte und die Grundsteuer somit sehr hoch war. "Die manuelle Nachberechnung von sieben Fällen hätte einen Betrag von 51.000 Euro ergeben."

Das Problem: Die Verwaltung habe gegenüber dem Finanzamt keine Handhabe, die Steuerbescheide zu ändern. Und das, obwohl die Oberfinanzdirektion es geradezu fordere, dass fehlerhafte Erklärungen zur Grundsteuer geändert werden müssten. "Das Lahrer Finanzamt wie manche anderen Finanzämter sehen das nicht als Fehler und schicken die fehlerhaften Erklärungen weiter", so Singler. Seitens der Stadt Lahr erhalten die Grundstücksbesitzer dann die Steuerbescheide und deren Unmut bekämen die Verwaltungsmitarbeiter ab.

Ressort: Lahr

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Kommentare

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Anja Kahlfeld

2439 seit 19. Feb 2018

Feuer und Mordio?!
Richtig wäre Zeter und Mordio...

Franz Buhl

6734 seit 25. Jun 2010

Müßte die Überschrift nicht so lauten "Wie die Grundsteueränderung Unrecht beseitigt"


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