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Landesparteitag

Warum die Stadt Offenburg ihre Halle an die AfD vermieten muss

BZ-Plus Die baden-württembergische AfD tagt im März in Offenburg. Für die Vermietung der Oberrheinhalle wird die Stadt kritisiert. Doch solange die Partei nicht verboten ist, hat die Stadt kaum eine andere Wahl.  

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2017 wehten AfD-Fahnen neben der Oberr...Offenburg.  Proteste sind angekündigt.  | Foto: Moritz Lehmann
2017 wehten AfD-Fahnen neben der Oberrheinhalle. Anfang März tagt die Partei erneut in Offenburg. Proteste sind angekündigt. Foto: Moritz Lehmann
Wer als zugelassene politische Partei oder Gruppierung einen Raum oder eine Halle der Stadt oder ihrer Tochtergesellschaften mieten will, darf dort keine extremistischen Inhalte verbreiten – andernfalls kann eine erneute Vermietung versagt werden. Das hat der Gemeinderat vor drei Jahren gegen die Stimmen ...

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