Warum die Stadt Offenburg ihre Halle an die AfD vermieten muss
Die baden-württembergische AfD tagt im März in Offenburg. Für die Vermietung der Oberrheinhalle wird die Stadt kritisiert. Doch solange die Partei nicht verboten ist, hat die Stadt kaum eine andere Wahl.
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Wer als zugelassene politische Partei oder Gruppierung einen Raum oder eine Halle der Stadt oder ihrer Tochtergesellschaften mieten will, darf dort keine extremistischen Inhalte verbreiten – andernfalls kann eine erneute Vermietung versagt werden. Das hat der Gemeinderat vor drei Jahren gegen die Stimmen ...