Wann legt die Ampel los?

Kritik am Tempo der Regierung / Bisher ging es um Organisatorisches / Bald erste Gesetzesvorlagen.

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Erstes Großprojekt der Ampel wird die Erhöhung des Mindestlohns. | Foto: Sebastian Kahnert (dpa) — Erstes Großprojekt der Ampel wird die Erhöhung des Mindestlohns. Foto: Sebastian Kahnert (dpa)

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. Die Regierung muss sich den Vorwurf anhören, noch gar nicht richtig zu regieren. Auch die Kabinettsklausur an diesem Freitag dient weniger konkreten Beschlüssen als dem Teamgeist – trotzdem zeichnet sich bereits eine Reihe von Gesetzen ab.

Schon in der vergangenen Woche hat sich die Ampelkoalition von der CSU als "Nichtregierungsorganisation" verspotten lassen müssen, weil sie keinen Entwurf für eine gesetzliche Impfpflicht vorlegt, sondern dies einzelnen Gruppen überlassen wird. Wie auch in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages sieht die Tagesordnung für die nächste ebenfalls vorrangig Debatten und bisher nur eine Entscheidung über den Nachtragshaushalt 2021 vor.

Kabinettsbeschlüsse gab es bisher in der Hauptsache auch nur zu organisatorischen Fragen, Sachstandsberichten oder bezüglich der Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Konkrete Gesetzesvorlagen, mit denen der ehrgeizige Koalitionsvertrag umgesetzt werden muss, bleiben bisher noch Mangelware. Auch für die angekündigte Abschaffung des Paragrafen 219a (die BZ berichtete), der bisher das Werben für Schwangerschaftsabbrüche, aber damit auch die Verbreitung wichtiger Informationen, unter Strafe stellt, wurde am Montag nur als vorläufiger Referentenentwurf vorgelegt.

Klausurtagung im Kanzleramt dient dem Teambuilding

Das wird sich auch an diesem Freitag nicht grundlegend ändern, wenn die Mitglieder der Bundesregierung erst zu einer Kabinettssitzung und im Anschluss zu einer Klausurtagung im Kanzleramt zusammenkommen. Das Treffen dient dem "Teambuilding", wie zu hören ist, und um sich gegenseitig auf den Stand der jeweiligen Vorbereitungsarbeiten, der aktuellen Entwicklungen in der Pandemie und in der ukrainisch-russischen Krisendiplomatie zu bringen.

Gerade in Bezug auf letztere beiden Themen halten sie es im Kanzleramt für ungerecht, dass im Berliner Regierungsviertel immer häufiger gefragt wird, wann die Ampel eigentlich richtig loszulegen gedenkt. Schließlich habe man 44 Tage nach dem Regierungswechsel bereits eine bedrohliche sicherheitspolitische Lage zu bewältigen, zahlreiche Antrittsbesuche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) absolviert und mehrere Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen abgehalten. Verwiesen wird auf die notwendige Weihnachtspause nach einem anstrengenden Wahljahr und die Einarbeitungszeit in den Ministerien, da allein Hubertus Heil (SPD) keine brauchte. Sein Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro dürfte deshalb nach Angaben aus Regierungskreisen nun auch bald das erste Großprojekt sein, dass die Ampel konkret angeht.

In Kürze erwartet wird aus dem Bundesfinanzministerium angesichts der hohen Energiepreise der angekündigte Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte. Minister Christian Lindner (FDP) dürfte im Februar den zweiten Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 vorlegen, in dem die Prioritäten der Ampel in Zahlen ablesbar sein werden.

Für die Zeit um Ostern sind ebenfalls bereits größere Gesetzespakete angekündigt. In einem ersten Aufschlag will etwa Robert Habecks grünes Ministerium für Klima und Wirtschaft die EEG-Umlage abschaffen. Der Koalitionsvertrag sieht ein Inkrafttreten für Anfang 2023 vor, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutete angesichts der derzeit hohen Stromkosten jedoch ein mögliches Vorziehen an. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will vermutlich im April mit einem "Masterplan Elektromobilität" ein zentrales Vorhaben aufs Gleis setzen.

Auf der Koalitionsklausur könnte zudem "eine Art Arbeitsprogramm" entstehen, das diese ersten Vorhaben in eine Reihenfolge bringt und um weitere ergänzt. Dazu wird auch die Beschleunigung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten gehören, die Scholz schnell anzugehen versprochen hat.

Ressort: Deutschland