Vorstoß zur Grundsteuer
Südwest-CDU schlägt Öffnungsklauseln vor, um den Ländern mehr Gestaltungsfreiheit zu geben.
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STUTTGART/BERLIN. Im Streit um die bundesweit anstehende Reform der Grundsteuer erhöht die Union den Druck auf SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie auf den grünen Koalitionspartner im Südwesten. Den Ländern müsse per Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Kriterien für die Berechnung der Grundsteuer festzulegen, forderte Bundestags-Fraktionsvize Andreas Jung im Gespräch mit unserer Redaktion.
"Das ist für uns ein harter Punkt, weil wir das in der Sache für geboten halten", sagte der Konstanzer Abgeordnete, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg ...