Verbot nur am Holocaust-Mahnmal
Rot-Grün und Opposition einigen sich auf schärferes Versammlungsrecht / Länder dürfen weitere schützenswerte Orte festlegen.
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BERLIN. Die von SPD und Grünen geplante Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts ist unter Dach und Fach. Nach einer Expertenanhörung am Montag einigten sich die Fraktionen auf erneute Änderungen ihres Entwurfs. Heute wird das Gesetz im Innenausschuss beraten und am Freitag im Bundestag beschlossen.
Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist der bessere Schutz von Gedenkstätten für NS-Opfer. Dort sollen Demonstrationen verboten werden können, die die "Würde der Opfer beeinträchtigen". Dabei wird der ...