Verbandspräsident: Kommunen in Baden-Württemberg erfüllen Erwartungen nicht mehr

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sieht die Stabilität der Demokratie in Gefahr, wenn die Politik den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gerecht wird. "Die Kommunen sind trotz eines riesigen Kraftaufwandes nicht mehr in der Lage, das zu leisten, was die Bevölkerung von ihnen erwartet", sagte Jäger der Schwäbischen Zeitung. Dabei gehe es etwa um fehlende Kita-Plätze, überbelegte Schulen sowie die Sicherheits- und Migrationspolitik.

Die neue Bundesregierung müsse die drängenden Herausforderungen insbesondere bei der Wirtschaft und der inneren und äußeren Sicherheit verlässlich und beherzt angehen, sagte Jäger, der auch Hauptgeschäftsführer beim Gemeindetag Baden-Württemberg ist. "Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass weniger Versprechen und dafür mehr Einhalten ein wichtiger Beitrag für das Vertrauen in den Staat sind", sagte er. "Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass der Wohlstand, von dem wir gesellschaftlich heute zehren, gerade nicht mit einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich erwirtschaftet wurde."

Konkret forderte Jäger eine bessere Steuerung der Flüchtlingszugänge und konsequentere Rückführung von Ausreisepflichtigen, vor allem von Straftätern. "Das wird auch aus der Bevölkerung an uns herangetragen", sagte der Verbandspräsident der Zeitung weiter. "Die Bürger erwarten einen handlungsfähigen Staat. Wenn wir nicht in der Lage sind, diejenigen im Fokus zu haben, von denen potenziell eine Sicherheitsgefahr ausgeht, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen an den staatlichen Institutionen zweifeln."

Keine Kapazitäten für ordentliche Integrationsarbeit

Für Städte, Gemeinden und Landkreise gehe es in erster Linie nicht um die Frage, wie die Zugangszahlen am heutigen Tag sind, sondern darum, wie viele Menschen bereits da sind. "Baden-Württemberg hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 300.000 Geflüchtete aufgenommen, das ist einmal knapp die Stadt Mannheim oder einmal der Landkreis Konstanz", machte Jäger deutlich. Dass die täglichen Zugangszahlen zuletzt sanken, löst die Problematik auf kommunaler Ebene laut Jäger noch nicht.

Viele der Geflüchteten lebten nach wie vor in Gemeinschaftsunterkünften, weil es an Wohnraum fehle. "Wie soll unter diesen Bedingungen eine gelingende Integration möglich sein? Das können die Kommunen nicht mehr leisten", sagte Jäger. Ferner mangele es an finanzieller Unterstützung vom Bund für die Kommunen.