Südwest-CDU stellt zwei Minister
Seit Wochen wurde darüber gerätselt, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen könnte. CDU und CSU haben nun Klarheit geschaffen. Der Landesverband in Baden-Württemberg erhält einflussreiche Ämter.
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Nina Warken übernimmt das Bundesministerium für Gesundheit, Thorsten Frei wird Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Die 45-jährige Juristin Warken übernehme mit dem Gesundheitsministerium eine der schwierigsten Aufgaben des Landes, sagte Merz. In dem Bereich gebe es viele unterschiedliche Interessen. "Das erfordert vor allen Dingen persönliche Stabilität und ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung", sagte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung der von der CDU nominierten Ministerinnen und Minister am Montag in Berlin.
Auf einem Kleinen Parteitag warb Merz anschließend für den Koalitionsvertrag mit der SPD. "Die Kompromisse, die wir in diesem Koalitionsvertrag gemacht haben, sie sind aus meiner Sicht nicht nur verantwortbar. Es sind Kompromisse, die ich mit gutem Gewissen zur Zustimmung heute empfehlen kann", sagte Merz.
Er warnte zugleich, wenn nicht eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes mit der neuen Regierung und ihrer Arbeit zufrieden sein werde, dann könne man in die Situation kommen, "dass wir in diesem Land nicht mehr handlungsfähig und vielleicht irgendwann nicht mehr regierungsfähig sind". CDU, CSU und SPD stünden in der Pflicht, dies zu verhindern.
Von den Delegierten war kaum Kritik zu hören. Eine Ausnahme: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel stellte die Frage nach der Generationengerechtigkeit, wenn schon ein Dämpfen von Rentenerhöhungen für undenkbar erklärt werde. Der Vertrag wurde danach mit großer Mehrheit angenommen – ausgezählt hat man nicht.
Im neuen Kabinett werden auf Seiten von CDU und CSU erneut die Männer in der Überzahl sein. Die CDU schickt vier Männer und drei Frauen, die CSU zwei Männer und eine Frau.
"Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen." Es gehe um "Law and Order, Hightech und Heimat", sagte CSU-Parteichef Markus Söder bei der Vorstellung seiner Ministerliste in München. Die CSU soll das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, betonte Söder bei der Vorstellung.
