Verbände fordern mehr Schutz von Frauen vor Gewalt

Verschiedene Verbände haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu tun. Dazu müssten bestimmte Gesetze wie das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, so die Forderung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Mädchen am Montag.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich bei einer Kundgebung von Terre des Femmes am Brandenburger Tor zuversichtlich, dass das Kabinett das Entwurf zum Gewalthilfegesetz am Mittwoch beschließen werde. Er soll die Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung von Frauenhäusern sichern. Zugleich warb Paus für Zustimmung über Parteigrenzen hinweg: "Der Schutz von Frauen darf nicht abhängig sein von parteipolitischem Kalkül. Den bedrohten, geschlagenen und um ihr Leben fürchtenden Frauen ist es vollkommen egal, wer regiert."

Terre des Femmes-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle erklärte: "In etwa 90 Prozent der Fälle geht die Gewalt auch nach der Trennung weiter und kann sich sogar verstärken. Behörden und Politik müssen dafür sorgen, dass Täter gestoppt und Frauen nicht nur geschützt, sondern auch unterstützt werden, sich ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung aufzubauen." Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge mahnte verbindliche Regelungen für Schutz und Unterstützung an.

Einsatz von Fußfesseln

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, dass sich ein weiterer Gesetzentwurf zu mehr Schutz in der Ressortabstimmung befindet. Das Gewaltschutzgesetz soll auch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln in bestimmten Fällen ermöglichen und Täter verpflichten, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen.

Am 25. November wird der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen. Ziel des Aktionstags ist die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Laut dem Bundeskriminalamt wurden im vergangen Jahr 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen starben dabei.

"Häusliche Gewalt verhindern"

Die Diakonie dringt ebenfalls auf die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes. Es brauche einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Zugleich müssten Ursachen der Gewalt gegen Frauen bekämpft werden, so Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands forderte mehr Frauenhäuser, in denen Frauen und ihre Kinder Zuflucht und Beratung finden könnten. Auch der Sozialdienst katholischer Frauen rief zu mehr Engagement bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen auf.

Der Verein Pro Asyl plädiert bei dem Gesetzentwurf dafür, geflüchtete Frauen stärker einzubeziehen. Es müssten entsprechende Zugangshürden abgebaut werden. Der Gesetzentwurf lasse besonders verletzliche Gruppe der geflüchteten Frauen weitgehend im Stich, kritisiert der Verband.