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Wahlkreis Lörrach – Müllheim

Verabschiedet der Bund zu viele Gesetze?

Der Bund hat viele Regelungen auf Kosten der Kommunen verabschiedet. Die Badische Zeitung wollte von den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Lörrach – Müllheim wissen, wie sie dazu stehen, dass der Letzte der Kette zahlt.  

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Müssen mehrmals im Jahr aktualisiert werden: Deutsche Gesetzessammlungen wie der „Schönfelder“. Foto: Susanne Filz
Armin Schuster (CDU): "Spürbare Entlastung"
"Das stimmt nicht. Wir haben die Kommunen zuletzt spürbar entlastet – vor allem beim Ausbau der Kindertagesstätten sowie den Betriebskosten und Kosten ...

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