Update für die Beziehungen
Der Schweizer Chefunterhändler bei der EU erklärt in Basel die Bedeutung des institutionellen Rahmenabkommens.
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BASEL. "Wir sind auf Kurs, aber der Kurs kann abrupt enden", warnt der Schweizer Chefunterhändler mit der EU, Roberto Balzaretti. Auf Einladung der Basler Metropolitankonferenz referierte der Tessiner am Montag über den Stand der Beziehungen zur EU und das aktuell ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen als zukunftsträchtiges "Update" der bilateralen Verträge. Insbesondere der Wirtschaft in der Nordwestschweiz liegt ein störungsfreies Verhältnis am Herzen. Torpediert werden die Beziehungen aber durch immer neue Volksinitiativen.
Erst Ende August hat die Schweizerische Volkspartei SVP die "Initiative für eine maßvolle Zuwanderung" eingereicht. Ein weiteres Mal geht es dabei um die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit. Dasselbe war schon bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Fall, die vom ...
