Umstrittene Rüstungsexporte
Die Bundesregierung beliefert die Jemen-Kriegsallianz mit militärischen Gütern / Das Volumen beträgt mehr als eine Milliarde Euro.
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BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt.
Das alles geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl ...