Trump will den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen
Völkerrechtsbruch, Rassismus, ein disruptiver Plan: Für Trumps Vision für den Gazastreifen hagelt es international Kritik. Einer aber schwärmt geradezu von Trumps "frischen Ideen".
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte nach Angaben seines Büros, man werde nach Jahrzehnten des Kampfes und der Opfer die Rechte des palästinensischen Volkes nicht aufgeben. Der Gazastreifen sei "ein integraler Teil des Landes des Staates Palästina, einschließlich des Westjordanlands und Ost-Jerusalems, die seit 1967 besetzt sind". Auf eine Zweistaatenlösung pochte Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. "Alle Aufrufe zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland" weise man zurück. "Wir sind hier geboren, wir haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben." Saudi-Arabien bekräftigte seine Unterstützung für die Palästinenser.
Jordanien und Ägypten lehnten den Vorstoß ab, weil sie ihn als Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat betrachten. Die islamistische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, warf Trump Rassismus vor und einen unverhohlenen Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock betonte: "Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern." Eine Vertreibung nannte sie "inakzeptabel und völkerrechtswidrig".
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen wertete das Vorhaben als schweren Völkerrechtsbruch und sprach von "ethnischer Säuberung". Er sagte dem US-Sender MSNBC, der Plan sei "in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig".
Unterstützung bekommt Trump vom israelischen Ministerpräsidenten: "Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war", sagte Netanjahu bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten. Er schwärmte generell über Trumps Abkehr von "konventionellen Denkweisen" und dessen "frische Ideen". Auch bei rechtsorientierten Israelis sorgen Trumps Pläne für Begeisterung.
