Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Auf Betreiben des US-Präsidenten drohen Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs Finanzsanktionen.  

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US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er wirft dem Gericht unbegründete und "bösartige" Angriffe gegen Israel vor. Das Gericht mit Sitz in Den Haag habe seine Macht missbraucht, weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe. Der Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen. Trump ziele darauf, der "unabhängigen und unparteiischen rechtlichen Arbeit zu schaden".

Das Gericht mit 125 Mitgliedsstaaten verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen. Alle EU-Staaten gehören ihm an; nicht aber die USA, Israel und Russland. Das Gericht hatte wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Führer erlassen. Trumps Sanktionen treffen die Mitarbeiter des Gerichts und alle, die an Ermittlungen beteiligt sind. Deren Vermögenswerte werden eingefroren. US-Firmen dürfen keine Finanzgeschäfte mehr mit ihnen machen.
Schlagworte: Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Joav Galant
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