Streit über deutsche Milliarden für Kiew

Im politischen Berlin verschärft sich eine Auseinandersetzung über neue Militärhilfe für die von Russland überfallene Ukraine vor der Bundestagswahl. Die SPD fordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Union und FDP kritisieren das. .

Alisha Mendgen & dpa
Fr, 17. Jan 2025
Deutschland
Thema: Olaf Scholz, Unionsfraktionsvize Johann Wadephul

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Die Unionsfraktion im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über mögliche zusätzliche deutsche Milliardenhilfe für Kiew Wahlkampfmanöver vorgeworfen. "Scholz’ neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Der Kanzler versuche, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen in Deutschland gegen die notwendige Solidarität mit der Ukraine auszuspielen, sagte der Verteidigungspolitiker.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte: Ein Aussetzen der Schuldenbremse sei nicht nötig. Scholz werfe mit Nebelkerzen "und verwendet die Ukraine-Unterstützung zu wahlkampftaktischen Zwecken, um die Schuldenbremse in Frage zu stellen", kritisierte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim. "Man sollte ihm nicht auf den Leim gehen. Es ist bitter, dass die Ukraine für Teile der SPD für parteipolitische Spiele genutzt wird, dabei geht es dort um Menschenleben." Kiew brauche dringend mehr militärische Unterstützung und insbesondere Flugabwehrmittel, forderte Kiesewetter. Zuletzt rückten russische Soldaten in der Ostukraine Dorf für Dorf vor.

Hintergrund des Streits ist ein Paket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Scholz sagt, es lasse sich nur bezahlen, wenn eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt würde, "weil sonst das Geld nicht da ist". Er hatte diesen Vorschlag bereits während der Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition im November 2024 zerbrach. Nach dem Ausscheiden der FDP regiert bis zur Neuwahl am 23. Februar eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Scholz sagte nun zu den möglichen zusätzlichen drei Milliarden Euro für Kiew: "Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite." Dann müssten "einige über ihren Schatten springen". Für eine Aussetzung der Schuldenbremse braucht es eine Mehrheit im Bundestag, die Rot-Grün nicht hat.

Die FDP hat sich wie die Grünen für die zusätzliche Ukraine-Hilfe ausgesprochen. Beide wollen sie aber anders als die SPD nicht über neue Schulden, sondern über eine "außerplanmäßige Ausgabe" finanzieren – was auf eine Finanzierung durch Einsparungen bei anderen Ausgaben hinausliefe. Auch Kiesewetter von der CDU schlägt das nun vor.

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