Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamaschef
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Hamas-Militärchef erlassen. Vorgeworfen werden ihnen Kriegsverbrechen.
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Die Empörung über die Haftbefehle ist in Israel groß. Netanjahu sprach von einer "antisemitischen Entscheidung". Sie sei von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel" getroffen worden, stand in einer Erklärung seines Büros.
Kurzfristig dürfte der Haftbefehl kaum konkrete Folgen haben. Die Reisemöglichkeiten der Gesuchten sind aber stark eingeschränkt. Die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofes – darunter Deutschland – sind verpflichtet, Gesuchte festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.
Eine zentrale Anschuldigung gegen die israelischen Politiker ist das Aushungern der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wie aus der einstimmig gefällten Entscheidung hervorgeht. Die Richter sehen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben." Nach Ansicht der Richter hätten die direkten Angriffe auf die Zivilbevölkerung keinen militärischen Zweck.
Der ebenfalls angeklagte Hamas-Militärchef Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri – bekannt unter dem Namen Deif – wird wegen der Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen Israelis gesucht. Der Massenmord war vor gut 13 Monaten Auslöser des Gaza-Krieges. Unter anderem werden Deif Folter, Vergewaltigung und Mord zur Last gelegt. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es nicht.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland nannte den Haftbefehl gegen Netanjahu eine Absurdität. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Reaktion.
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