Stickelberger: Mehr Befugnisse für Zollbeamte
Im grenznahen Raum.
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LÖRRACH (BZ). Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger spricht sich dafür aus, den Bundeszollbeamten verkehrsrechtliche Befugnisse im grenznahen Raum zu geben. "Es ist mit dem normalen Rechtsempfinden nicht vereinbar, wenn alkoholisierte Fahrzeugführer von Beamten in Uniform und mit Blaulicht auf dem Dach an einer Weiterfahrt nicht gehindert werden können", schreibt Stickelberger in einer Pressemitteilung.
Der Landesregierung wirft er hier ein Versäumnis vor: "Nach dem Wegfall der entsprechenden Kompetenznorm in der Bundesverordnung im ...