Steuerpaket vor Blockade
Bundestag beschließt Subventionsabbau / Union kündigt Widerstand im Bundesrat an.
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BERLIN (AP). Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Steuerpaket der Regierung gebilligt, das nun dem Bundesrat vorgelegt wird. Die Union kündigte eine Blockade im Länderparlament an. Das Gesetz bremse die ohnehin schwache Konjunktur. Kompromissbereitschaft signalisierte sie nur bei Änderungen der Unternehmenssteuern und der Zinsbesteuerung.
Eichel sagte, er hoffe im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine vernünftige Lösung. Der ...