Stadt will Vergnügungssteuer für Discos erlassen

Der Lahrer Gemeinderat hat am Montag, 23. September, eine große Tagesordnung. Themen sind unter anderem das Sanierungsprogramm für die Innenstadt, die Stellungnahme zu Windkraftstandorten und die Vergnügungssteuer.

Wahlen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause war die AfD-Fraktion mit ihrem Vorschlag für einen der sechs ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters im Gemeinderat durchgefallen. Die Wahl wurde vertagt. Mittlerweile hat die AfD aber mitgeteilt, dass sie auf einen Stellvertreter verzichten wird. Damit dürfte es bei fünf Stellvertretern bleiben. Außerdem werden in der Sitzung die von den Ortschaftsräten vorgeschlagenen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher bestätigt. Überraschungen sind keine zu erwarten.

Innenstadtsanierung

Der Gemeinderat soll das Sanierungsprogramm Innenstadt-Marktstraße beschließen. Die Stadtverwaltung will mit dem Programm die Innenstadt attraktiver machen und zentrale Plätze sanieren (die Badische Zeitung hat ausführlich berichtet, online unter mehr.bz/1609innenstadt

Bebauungspläne

Die Wohnbau Stadt Lahr will in der Albert-Förderer-Straße ein Mehrfamilienhaus mit 25 bis 30 Wohneinheiten bauen. In der Lindenbergstraße erstellt Vogel-Bau am Firmensitz ein neues Verwaltungsgebäude sowie drei Mehrfamilienhäuser.

Windenergie/Solarenergie

Im Rahmen der Offenlage gibt die Stadt Lahr zur Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein eine Stellungnahme zu beiden Themenkomplexen ab. Bei der Erweiterung von Vorranggebieten für die Windenergie fordert die Stadt insbesondere die ergänzende Aufnahme der Fläche Detschel auf Gemarkung Kippenheimweiler und die Streichung der Fläche Eichberg auf Gemarkung Reichenbach. Bei der erstmaligen Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für die Solarenergie wird die Streichung einer der vorgesehenen Flächen südlich der Einmündung der Einsteinallee in die Dr.-Georg-Schaeffler-Straße gefordert.

Musikförderung

Die Richtlinien für die Förderung der Lahrer Musik- und Gesangvereine sollen geändert werden. Die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2007. Die Überarbeitung war durch die Auflösung der IG Musik notwendig geworden. Es wurden Anpassungen vorgenommen.

Vergnügungssteuer

Die Stadtverwaltung will die Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen und Diskotheken abschaffen. Lahr ist laut der Vorlage die einzige Stadt im Ortenaukreis, die eine solche Steuer für Diskotheken erhebt. Betroffen sind die drei Betriebe auf dem Flugplatz. "Die Verwaltung sieht in der Abschaffung eine Unterstützung des kulturellen Angebots in der Stadt sowie eine Unterstützung der in Lahr tätigen Anbieter, welche den Nutzern ein ortsnahes und gutes Angebot bieten", heißt es zur Begründung. Die Höhe des Erlasses sei marginal: Aktuell würde die Stadtverwaltung 4320 Euro im Jahr weniger einnehmen.

Parktheater und Stadtpark

Die Zufahrt zu den Parkplätzen soll neu geregelt werden: Die Allee zwischen Dinglinger Hauptstraße und Parktheater wird hinter der Zufahrt zum unteren Parkplatz für den Kfz-Verkehr gesperrt; der Fußweg wird auf die nun autofreie Fahrbahn der Allee verlagert und nicht mehr benötigten Gehwege werden entsiegelt; der mittlere und der untere Parkplatz werden verbunden.

Die Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 23. September, 17.30 Uhr, im Rathaus 2 (Großer Sitzungssaal) statt.

Ressort: Lahr