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Die Stadtverwaltung lehnt den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion von November 2024 ab, dass die Stadt Lörrach einen Eigenbetrieb für den Bau von Schulen und Kindergarteneinrichtungen gründet. Das begründet sie mit der Ablehnung des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg, die dessen Vizepräsident Klemens Ficht in einem Gespräch, an dem auch Vertreterinnen der Kommunalaufsicht im Dezember teilnahmen, geäußert habe: So ein Eigenbetrieb würde nicht genehmigt werden. Er würde den Kernhaushalt zu einem großen Teil aushöhlen und keinen finanziellen Vorteil bieten. Das RP weise darauf hin, dass der Kernhaushalt und die Eigenbetriebe bei der Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Einheit betrachtet werden.
Die SPD-Fraktion zeigt sich vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag davon enttäuscht. Sie sieht in ihrem Antrag eine Lösung, um den Investitions- und Sanierungsstau abzubauen und verweist auf den städtischen Eigenbetrieb Stadtwerke. Sie gebe sich mit der "mageren inhaltlichen Begründung" nicht ab.
Schlagworte:Klemens Ficht
